Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 356a StPO; § 349 Abs. 2 StPO
  Unbegründetheit der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Revision durch nicht begründeten Beschluss

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, § 275 Abs. 3 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 349 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 229 Abs. 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Auswirkungen eines nicht ausdrücklichen Eingehens des Tatrichters auf eine Rüge des Angeklagten auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auswirkungen eines nicht ausdrücklichen Eingehens des Tatrichters auf eine Rüge des Angeklagten auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 27.11.2014 - 3 StR 488/14
• BGH, 05.02.2015 - 3 StR 488/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07

  Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - 3 StR 488/14

  Den von Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers ist im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie durch die Möglichkeit einer Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Genüge getan (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07, juris Rn. 22).
• EGMR, 13.02.2007 - 15073/03

  L. J. gegen Deutschland

  Auszug aus BGH, 05.02.2015 - 3 StR 488/14

  Die Begründung einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofes ist auch nicht aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention geboten (EGMR, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - Beschwerde Nr. 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276).